„Mangelverwaltung und Verlust an Rechtsstaatlichkeit“ – FDP-Antrag gegen untragbare Zustände in der NRW-Justiz
- wahlkreis
- 2. Juli
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In einer neuen parlamentarischen Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Mangelverwaltung in der NRW-Justiz endlich zu beenden. Nach drei Jahren Schwarz-Grün stellen die Freien Demokraten einen besorgniserregenden Verlust an Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen fest – und bringen Maßnahmenforderungen ein, um ein Umsteuern zu erreichen.
„Egal in welchem Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz: die chaotischen Zustände finden kein Ende, die Kritik an den unzulänglichen Verhältnissen und der Leistungsfähigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten reißt nicht ab“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Entweder sehen Justizminister Dr. Benjamin Limbach und die schwarz-grüne Landesregierung den offensichtlichen Handlungsbedarf nicht – oder sie ignorieren ihn bewusst.“
Mangelverwaltung durch Einstellungsoffensive beseitigen
Insbesondere die Personalsituation in der NRW-Justiz ist besorgniserregend: „Ob in Staatsanwaltschaften, an Verwaltungs- oder Zivilgerichten: Schwarz-Grün verwaltet den Mangel, anstatt endlich eine echte Einstellungsoffensive zu starten und die Justiz wieder schlagkräftig aufzustellen“, so Pfeil weiter. „Stattdessen geschieht das genaue Gegenteil: die Plätze für Rechtsreferendare werden reduziert, Entwicklungsperspektiven für Berufseinsteiger sind kaum vorhanden und die Besoldung liegt auf einem nicht wettbewerbsfähigen, teils verfassungswidrig niedrigen Niveau! Gerade jetzt braucht die NRW-Justiz gut ausgebildete und engagierte Nachwuchskräfte, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.“
Konkret fordern die Freien Demokraten deshalb in ihrem Antrag:
eine Einstellungsoffensive in allen Bereichen der Justiz, um die dort herrschende Mangelverwaltung nachhaltig zu beseitigen,
die Reduzierung der Referendarplätze für 2026 zurückzunehmen und Rechtsreferendare nach dem Vorbild des Jahres 2023 einzustellen,
die Besoldung der Justizjuristen und aller 28 Justizberufe auf ein attraktives Niveau anzuheben, um im Wettbewerb bestehen zu können, und
die Besoldungspolitik hinsichtlich der 28 Justizberufe verfassungskonform zu gestalten.
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Hinweis: Den zugehörigen FDP-Antrag (Drucksache 18/14536) finden Sie im PDF-Format anbei.
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