Löschung polizeilich erfasster Daten in Fällen ohne "Restverdacht"

Löschung polizeilich erfasster Daten in Fällen ohne "Restverdacht" Kleine Anfrage 1520 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3496 13.03.2023 2 S. Speicherung von personengebundenen Informationen in Polizeisystemen, zum Beispiel Speicherung von HIV-Positiven als "ansteckend"; Ermittlung eines Restverdachts; Regelungen für die Speicherung und Löschung von Polizeidaten

Antwort IM Drucksache 18/3956 11.04.2023 3 S.

MMD18-3956.pdf

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