top of page
  • wahlkreis

Löschung polizeilich erfasster Daten in Fällen ohne "Restverdacht"

Löschung polizeilich erfasster Daten in Fällen ohne "Restverdacht" Kleine Anfrage 1520 Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/3496 13.03.2023 2 S. Speicherung von personengebundenen Informationen in Polizeisystemen, zum Beispiel Speicherung von HIV-Positiven als "ansteckend"; Ermittlung eines Restverdachts; Regelungen für die Speicherung und Löschung von Polizeidaten

Antwort IM Drucksache 18/3956 11.04.2023 3 S.



MMD18-3956
.pdf
PDF herunterladen • 166KB

1 Ansicht0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig – Folgen der Entscheidung des Beschlusses Az. 4 CE 23.2267 des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.2.2024 auch für NRW trotz Ablehnung des

Comments


bottom of page