Kleine Anfrage 2815
Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/6638 02.11.2023 2 S.
Fragen zur Position der Landesregierung im Bundesrat zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz" – KI-Verordnung) sowie zur Rolle und thematischen Befassung des Ministeriums der Justiz mit der KI-Verordnung vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu den Änderungsvorschlägen des Rates der EU und des Europäischen Parlaments zur geplanten KI-Verordnung
Systematik: Europäische Union Öffentliches Recht Technologie Informations- und Kommunikationstechnologien Datenschutz
Schlagworte: Künstliche Intelligenz Verordnung der EU Datenschutz
Kleine Anfrage inkl. Antwort der Landesregierung:
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