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Hinweis auf Strafanzeige: „Die politischen Einschläge kommen näher“ Vertrauen in NRW-Justizminister




Justizkreisen zufolge hat wohl nun offenbar der erste Bürger Strafanzeige gegen den Minister erstattet. Ob weitere folgen werden, bleibt nun abzuwarten. Zu den aktuellen Entwicklungen sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:


„Die gestrige schlechte Performance von NRW-Justizminister Benjamin Limbach im Rechtsausschuss des Landtags NRW hat einen negativen Nachklang erzeugt. Sämtliche Erklärungsversuche, warum Limbachs „Duzfreundin" Präsidentin des OVG Münster werden sollte, verfangen nicht. Niemand glaubt ihm diese Nummer, zumal er nicht erklären konnte, wie die Bewertung zustande kam. Das Vertrauen in NRW-Justizminister Limbach schwindet zunehmend.


Dass die Bürger Minister Limbach auch seine Cum-Ex-Erklärungen nicht glauben, äußerte jetzt der erste offenbar durch Stellung einer Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Zusätzlich hat die seit wenigen Tagen offene Petition „CumEx-Täter*innen nicht davonkommen lassen" bereits mehr als 15.000 Unterschriften erhalten. Diese richtet sich auch gegen die Maßnahmen des Ministers, die am 12. Oktober 2023 in einer zweiten Sondersitzung im Rechtsausschuss behandelt werden. Die politischen Einschläge kommen näher.“

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