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Gewährleistung der Sichtbarkeit aller Verfahrensbeteiligter in der Videoverhandlung


Gewährleistung der Sichtbarkeit aller Verfahrensbeteiligter in der Videoverhandlung


Kleine Anfrage 2825Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/6650

03.11.2023 2 S.


Fragen vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung der Videoverhandlung und der Problematik gleichzeitiger visueller und akustischer Wahrnehmbarkeit aller am Verfahren Beteiligter in der Praxis: Gerichtssäle mit Videobildschirm, bei dem von den Verfahrensparteien eine 180 Grad-Wendung notwendig wäre, um ihn zu betrachten; bekannte Fälle als Verfahrensfehler gerügter eingeschränkter Sichtbarkeit; Maßnahmen gegen aufgrund mangelnder Sichtbarkeit der Verfahrensbeteiligten unzulässige Videoverhandlungen


Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften


Schlagworte: Gerichtsverfahren Videokonferenz Prozessrecht




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