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FDP zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin: „Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern“

Medieninformation | 22.04.2024




„Das Ausscheiden der Cum-Ex-Chefermittlerin wirft ernsthafte Fragen auf und offenbart die gravierenden Mängel in der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Anne Brorhilker war eine Schlüsselfigur in der Aufklärung des größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte. Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, deutet auf tiefgehende Probleme innerhalb der NRW-Justiz hin. Besonders besorgniserregend sind die Hintergründe ihres Rücktritts. Die Kritik der scheidenden Ermittlerin an der mangelhaften Unterstützung und den strukturellen Schwächen in der Justiz, die es wohlhabenden und gut vernetzten Tätern erlauben, sich der Verantwortung zu entziehen, muss ernst genommen werden. Dies zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um unsere Justiz zu stärken und die Integrität des Rechtsstaats zu sichern.“

 

Große Anfrage unbeantwortet – Bericht beantragt

 

Pfeil weiter: „Wir Freie Demokraten haben eine Große Anfrage zu den Cum-Ex-Ermittlungen im Landtag gestellt, die bis heute immer noch unbeantwortet ist. Dies ist ein inakzeptabler Zustand! Wir fordern Justizminister Benjamin Limbach auf, sich umgehend zu den schwerwiegenden Vorwürfen zu äußern, die im Raum stehen. Der Verdacht, dass der Minister gezielt Informationen manipuliert haben könnte, um das Parlament in die Irre zu führen, ist erschreckend und, sollte er sich bestätigen, ein Skandal ohnegleichen. Es ist unerlässlich, dass dieser Vorgang schnell und transparent aufgeklärt wird. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen darf nicht durch politisches Versagen in ihrer Arbeit behindert werden."

 

Die FDP-Fraktion beantragt einen Bericht für den Rechtsausschuss.



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