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Entsprechen Gespräche zum Bewerbungsverf. der OVG-Präsidentenstelle dem Fairnessgebot

Entsprechen Gespräche in dem Bewerbungsverfahren über die Präsidentenstelle des OVGs Münster durch den Justizminister und den Chef der Staatskanzlei wirklich dem "Fairnessgebot" und stellen einen üblichen Vorgang dar?


Kleine Anfrage 3079


Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/7450 15.12.2023 2 S.



Fragen vor dem Hintergrund der in der Aktuellen Stunde des Landtags am 01.12.2023 getätigten Äußerungen des Ministers der Justiz, Dr. Benjamin Limbach und des Chefs der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, zu Gesprächen mit Bewerbern im Rahmen des Besetzungsverfahrens der Präsidentschaft des OVGs Münster einerseits und der Presseberichterstattung über eine gegenteilige Praxis der beiden Amtsvorgänger im Amt des Justizministers in Bezug auf Bewerbungsverfahren: Grund für die im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern bestehende Auffassung des jetzigen Justizministers, persönliche Gespräche mit Bewerbern für das höchste Richteramt von Nordrhein-Westfalen zu führen seien "ein Gebot der Fairness"; und in diesem Zusammenhang Infragestellung des in diesen Gesprächen erfolgten Umgangs mit Bewerbern – ihnen nahezulegen, ihre Bewerbung zu überdenken und insbes. einen Bewerber ausdrücklich zu bitten, seine Bewerbung zurückzuziehen – als fair und transparent; persönliche Gespräche oder sonstige Kommunikation zwischen Justizminister und Staatskanzlei zur Frage, ob Gespräche mit einzelnen Bewerbern geführt werden sollten, obwohl in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden bewusst darauf verzichtet worden war, sowie zum Bewerbungsverfahren und einzelnen Bewerbern; in der Zeit vom 15.06.2021 bis 29.06.2022 etwaig geäußerter Wunsch eines Bewerbers, mit Nathanael Liminski als Chef der Staatskanzlei Gespräche über das Bewerbungsverfahren zu führen, da es nach Aussage von Nathanael Liminski "schon immer" so war, dass das Landeskabinett mit einer derartigen Personalentscheidung befasst war



Systematik: Landesregierung Öffentlicher Dienst Gerichte und Staatsanwaltschaften


Schlagworte: Ministerium der Justiz Oberverwaltungsgericht Richter Stellenbesetzung Landesminister Staatskanzlei Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei * Personalauswahl



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