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Einsetzung Untersuchungsausschuss wg. Desaster Rahmede Talbrücke ...

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rahmede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein-Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau)

Antrag SPD, FDP


Drucksache 18/3651 21.03.2023 13 S.


Untersuchung über mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten der Landesregierung seit Beginn der 17. Wahlperiode, insbesondere der beteiligten Ministerien, ihrer Rechtsvorgänger sowie der ihnen nachgeordneten Behörden, landeseigenen Betrieben/Unternehmen/Gesellschaften und unter der Beteiligung des Landes handelnden Unternehmen im Zusammenhang mit der Genehmigung, Aufsicht, des Baus, der Sanierung, der Ertüchtigung, des Erhalts, Betreibens und Abrisses der Brücken in NRW.

Untersuchung innerbehördliche sowie inner- und interministerielle Informationsflüsse, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes NRW und der Bundesebene sowie der Kommunen zu den Themenkomplexen: Talbrücke Rahmede, Brückendesaster BAB 45 (Projekt "Ausbau der A45"), Brückeninfrastrukturmängel NRW (u.a. Rheinbrücke Leverkusen, Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp, Emscher-Talbrücke, Haarbachtalbrücke), Zusammenarbeit der Behörden, Verhalten der Landesregierung seit Bekanntgabe der Sperrung der Talbrücke Rahmede


Systematik: Verkehrswegebau * Landesregierung

Schlagworte: Untersuchungsausschuss * Brücke * Verkehrsinfrastruktur * Baumaßnahme * Autobahn * Instandhaltung * Information * Kommunikation



MMD18-3651
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