top of page
  • wahlkreis

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ... zum Vorgehen der Behörden ... Kindesmissbrauchs

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten, soweit sie im Zusammenhang stehen mit den verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. oder dem Missbrauchskomplex Lügde (PUA Kindesmissbrauch)

Antrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP

Drucksache 18/19 01.06.2022 14 S.


Untersuchung und Aufklärung möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, der Ministerien des Inneren und Justiz, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der kommunalen Behörden hinsichtlich sexueller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten, soweit sie im Zusammenhang mit den verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. oder dem Missbrauchskomplex Lügde stehen; Untersuchung innerbehördlicher, innerministerieller und interministerielle Informationsflüsse und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalens im Hinblick auf folgende näher beschriebene Themenkomplexe: Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Missbrauchsfall; Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderen Behörden; Handeln des Sozial- und Gesundheitssystems und Kommunikation mit anderen Behörden in Bezug auf die geschädigten Kinder, die im Zusammenhang mit den drei verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. sowie im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Lügde stehen; Umgang der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2002; Festlegung des Untersuchungszeitraums 01.01.2002 bis 01.06.2022 (Tag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses); Fragenkatalog zu den Themenkomplexen; Schlussfolgerungen; Selbstverpflichtung des Landtags zum besonderen Schutz der Opfer und ihrer Familienangehörigen; Ausführungen zur Einholung externen Sachverstandes sowie zu Ausstattung und Personal


Systematik: Innere Sicherheit * Polizei * Landesregierung * Gerichte und Staatsanwaltschaften * Kinder, Jugendliche * Strafrecht

Schlagworte: Untersuchungsausschuss * Sexueller Missbrauch * Ermittlungsverfahren * Jugendamt * Polizei * Strafverfolgung * Kinderpornografie * Pädophilie * Kind * Verbrechensopfer * Opferschutz * Jugendamt * Polizei

Region: Lügde, Stadt * Lippe, Kreis



MMD18-19
.pdf
Download PDF • 148KB

0 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen
bottom of page