Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig

Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig – Folgen der Entscheidung des Beschlusses Az. 4 CE 23.2267 des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.2.2024 auch für NRW trotz Ablehnung des FDP-Antrages im Innenausschuss am 22.2.2024, TOP 3 unter dem Titel: "Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen"?

Kleine Anfrage 3463Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/8346 29.02.2024 3 S.

Systematik: Ordnungsrecht

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät

Antwort MUNV Drucksache 18/8796 12.04.2024 4 S.

MMD18-8796 Drohnennutzung durch Gemeinden auch in NRW unzulässig

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