Im Rahmen der Kleinen Anfrage „Entsprechen Gespräche in dem
Bewerbungsverfahren über die Präsidentenstelle des OVGs Münster durch den
Justizminister und den Chef der Staatskanzlei wirklich dem „Fairnessgebot“ und
stellen einen üblichen Vorgang dar?“ hakt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion bei Aussagen des Justizministers Dr. Benjamin Limbach und Nathanael
Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie
Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, nach.
In der Aktuellen Stunde am 1.12.2023 hatte Dr. Limbach mitgeteilt, dass die
Gespräche mit den Bewerbern im Rahmen des Besetzungsverfahrens der
Präsidentschaft des OVG Münsters einen ganz normaler Vorgang darstellten, das
Führen solcher Gespräche sogar durch das Gebot der Fairness geboten sei.
Hier meldet Dr. Pfeil Zweifel an: „Entspricht es wirklich dem Gebot der „Fairness“ und
einem transparenten Vorgang, Bewerbern nahezulegen, ihre Bewerbung nochmal zu
überdenken respektive einen Bewerber sogar ausdrücklich zu bitten, seine
Bewerbung zurückzuziehen? Ich denke nicht. Vorallem nicht, wenn man selbst eine
alte Freundin als neue und vermeintlich bessere Kandidatin bevorzugt.“
Liminski antwortete in derselben Aktuellen Stunde, dass er den Wünschen der
Bewerber nach Gesprächen mit ihm selbstverständlich nachgekommen sei. Bereits
in der vorangegangenen Fragestunde am 29.11.2023 hatte er im Landtag
ausgeführt, dass der Bedeutung des Amtes entsprechend natürlich auch das
Landeskabinett mit dieser Personalentscheidung befasst werden müsse. Dies sei
auch immer schon so gewesen.
„Und gerade dem ist ja eben nicht so“, widerspricht Dr. Pfeil. „Die beiden
vorangegangenen Justizministern Peter Biesenbach und Thomas Kutschaty haben
vielmehr bewusst Abstand zu solchen Besetzungsverfahren gehalten und haben nie
aktiv Gespräche im Rahmen von Bewerbungsverfahren geführt. Das ist auch richtig
so. Dies ist weder Aufgabe des Justizministers noch der Staatskanzlei. Ziel unserer
Kleinen Anfrage ist es, hier für weitere Aufklärung zu sorgen.“
Komentáře