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Dr. Werner Pfeil MdL: Endlich einen Gesamtüberblick über die Cum-Ex-Abläufe schaffen und die Staatsanwaltschaft bei ihren zukünftigen Ermittlungenstärken!

Aktualisiert: 15. Jan.




Auch wenn die Übermittlung der angeforderten Unterlagen an den Parlamentarischen

Untersuchungsausschuss in Hamburg sowie die ursprünglich geplante Aufspaltung

der Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft bereits Themen diverser

Sitzungen und einer Sondersitzung des Rechtsausschusses waren, sind doch einige

Fragen offen geblieben, deren konkrete Beantwortung Justizminister, Dr. Benjamin

Limbach, bis heute schuldig geblieben ist.


Aus diesem Grund hakt die FDP-Fraktion nochmal im Rahmen ihrer großen Anfrage

„Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!“ nach. Die Anfrage hat das

Ziel, endlich einmal einen Gesamtüberblick zu schaffen, viele noch offene Fragen

beantwortet zu bekommen und die Ermittlungsarbeiten für die Zukunft zu stärken. Die

Staatsanwaltschaft in Köln muss nun endlich mit aller möglichen Unterstützung weiter

ungestört ermitteln können.


Dazu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion Dr. Werner Pfeil:

„Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern lückenlose Aufklärung bei einem so

wichtigen Thema! Es handelt sich bei Cum-Ex nicht um eine Einzeltat oder ein

Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die über Jahre durch zahlreiche Banken und

andere Beteiligte bewusst begangen wurde und den deutschen Steuerzahler nach

Schätzungen mindestens 10 Milliarden Euro kosteten. Die Bürgerinnen und Bürger

von Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum den

Aufforderungen der Übersendung der Unterlagen an den Untersuchungsausschuss in

Hamburg zunächst nur schleppend nachgekommen wurde und der Justizminister die

Hauptabteilung H sogar aufteilen wollte, ohne überhaupt mit der erfolgreichen

Hauptermittlerin Anne Brorhilker gesprochen zu haben.


Nur durch den Druck der Öffentlichkeit konnte die Umstrukturierung verhindert

werden. Zu massiv war die einhellig ablehnende Bewertung von Medien, Experten und

– parteiübergreifend - fachkundigen Politikern, damit würde die Ermittlungsarbeit

behindert und gefährdet. Zudem haben mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger

innerhalb weniger Tage die Petition „CumEx-Täter*innen nicht davonkommen lassen“.

unterzeichnet.


„Indem der Justizminister so schnell die geplante Neuorganisation der Cum-Ex￾Abteilung auf Eis gelegt hat, hat er wohl gehofft, das Thema abhaken und vielen

unbequemen Detailfragen gerade auch zu den diesbezüglichen Abläufe entgehen zu

können“, so Dr. Pfeil. „Bezüglich der Abläufe der Übersendung der Daten nach

Hamburg ist ein umfassender chronologischer Überblick kaum mehr möglich, da die

Informationen immer nur bruchstückhaft auf Nachfrage in diversen Berichtswünschen

und Kleinen Anfragen erfolgten. Zudem wurde zuletzt vom Justizministerium

zunehmend nur noch auf vorherige Mitteilungen verwiesen.“


Die Landesregierung hat nun drei Monate Zeit auf die Große Anfrage zu antworten.



MMD18-7436 Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen
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