Auch wenn die Übermittlung der angeforderten Unterlagen an den Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss in Hamburg sowie die ursprünglich geplante Aufspaltung
der Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft bereits Themen diverser
Sitzungen und einer Sondersitzung des Rechtsausschusses waren, sind doch einige
Fragen offen geblieben, deren konkrete Beantwortung Justizminister, Dr. Benjamin
Limbach, bis heute schuldig geblieben ist.
Aus diesem Grund hakt die FDP-Fraktion nochmal im Rahmen ihrer großen Anfrage
„Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!“ nach. Die Anfrage hat das
Ziel, endlich einmal einen Gesamtüberblick zu schaffen, viele noch offene Fragen
beantwortet zu bekommen und die Ermittlungsarbeiten für die Zukunft zu stärken. Die
Staatsanwaltschaft in Köln muss nun endlich mit aller möglichen Unterstützung weiter
ungestört ermitteln können.
Dazu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion Dr. Werner Pfeil:
„Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern lückenlose Aufklärung bei einem so
wichtigen Thema! Es handelt sich bei Cum-Ex nicht um eine Einzeltat oder ein
Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die über Jahre durch zahlreiche Banken und
andere Beteiligte bewusst begangen wurde und den deutschen Steuerzahler nach
Schätzungen mindestens 10 Milliarden Euro kosteten. Die Bürgerinnen und Bürger
von Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum den
Aufforderungen der Übersendung der Unterlagen an den Untersuchungsausschuss in
Hamburg zunächst nur schleppend nachgekommen wurde und der Justizminister die
Hauptabteilung H sogar aufteilen wollte, ohne überhaupt mit der erfolgreichen
Hauptermittlerin Anne Brorhilker gesprochen zu haben.
Nur durch den Druck der Öffentlichkeit konnte die Umstrukturierung verhindert
werden. Zu massiv war die einhellig ablehnende Bewertung von Medien, Experten und
– parteiübergreifend - fachkundigen Politikern, damit würde die Ermittlungsarbeit
behindert und gefährdet. Zudem haben mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger
innerhalb weniger Tage die Petition „CumEx-Täter*innen nicht davonkommen lassen“.
unterzeichnet.
„Indem der Justizminister so schnell die geplante Neuorganisation der Cum-ExAbteilung auf Eis gelegt hat, hat er wohl gehofft, das Thema abhaken und vielen
unbequemen Detailfragen gerade auch zu den diesbezüglichen Abläufe entgehen zu
können“, so Dr. Pfeil. „Bezüglich der Abläufe der Übersendung der Daten nach
Hamburg ist ein umfassender chronologischer Überblick kaum mehr möglich, da die
Informationen immer nur bruchstückhaft auf Nachfrage in diversen Berichtswünschen
und Kleinen Anfragen erfolgten. Zudem wurde zuletzt vom Justizministerium
zunehmend nur noch auf vorherige Mitteilungen verwiesen.“
Die Landesregierung hat nun drei Monate Zeit auf die Große Anfrage zu antworten.
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