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„Desinteresse oder Kapitulation vor dem Koalitionspartner?“ FDP: Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium



 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik gegen den amtierenden Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. In einer Debatte im Rechtsausschuss am 13. März 2024 wurde offenbar, dass zwischen den Darstellungen des Ministers und den Enthüllungen eines Bundesrichters im OVG-Stellenbesetzungsverfahren erhebliche Diskrepanzen klaffen. Der Kern des Konflikts: In einer eidesstattlichen Versicherung vom 5. Dezember 2023 legte der Bundesrichter dar, wie die schwarz-grüne Landesregierung versucht haben soll, ihn von seiner Bewerbung um das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts abzuhalten.

 

Während Justizminister Limbach beteuert, erst spät von dieser Versicherung Kenntnis erlangt und lediglich marginale Nachforschungen angestellt zu haben, zeichnet sich ein Bild von Desinteresse und politischer Einflussnahme: „Es ist erschreckend, dass dem NRW-Justizminister Gespräche über eine derart kritische Personalentscheidung gleichgültig zu sein scheinen", kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Behauptung, es habe keinerlei Einflussnahme gegeben, ist angesichts der Umstände völlig unglaubwürdig."

 

Alarmierende Zustände

 

Die FDP-Landtagsfraktion sieht in den Vorgängen ein alarmierendes Zeichen für die Zustände innerhalb der Landesregierung. „Ein Minister, dem die Integrität des Besetzungsverfahrens für eine Position von solcher Tragweite egal ist, offenbart entweder ein bemerkenswertes Desinteresse an seinem Amt oder eine Kapitulation vor dem Koalitionspartner", so Pfeil. Der Liberale fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz, frei von parteipolitischer Einflussnahme: „Alleine schon der böse Schein einer rechtswidrigen Einflussnahme muss vermieden werden. Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens dürfen zurecht Transparenz und Integrität in der Justiz erwarten. Unter Justizminister Limbach fehlt dies alles", so Pfeil.

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