Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/7759 16.01.2024 3 S.
Forderung nach einem für ganz Deutschland einheitlich ausgelegten Datenschutzrecht als Beitrag für mehr Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen, Unterstützung einer Initiative des Bundesjustizministers zur Herstellung einer rechtsverbindlichen Wirkung der Beschlüsse der Datenschutzkonferenz, Bundesratsinitiative zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes
Systematik: Datenschutz Öffentliches Recht Wirtschaft
Schlagworte: Datenschutz Rechtssicherheit Grundgesetz
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