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Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen


Antrag FDPHöne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/7759 16.01.2024 3 S.



Forderung nach einem für ganz Deutschland einheitlich ausgelegten Datenschutzrecht als Beitrag für mehr Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen, Unterstützung einer Initiative des Bundesjustizministers zur Herstellung einer rechtsverbindlichen Wirkung der Beschlüsse der Datenschutzkonferenz, Bundesratsinitiative zur notwendigen Änderung des Grundgesetzes


Systematik: Datenschutz Öffentliches Recht Wirtschaft


Schlagworte: Datenschutz Rechtssicherheit Grundgesetz



MMD18-7759 Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffe
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