Cum Ex: Aufklärung des Tatkomplexes A
- wahlkreis
- 9. Nov. 2023
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Cum Ex: Aufklärung des Tatkomplexes A
Kleine Anfrage 2723
Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/6228 02.10.2023 1 S.
Fragen zur Berichterstattung in den Sitzungen des Rechtsausschusses; rechtliche Prüfung zur Herausgabe von Unterlagen, Übermittlung und Begründung der Prüfungen, vorliegende Unterlagen und Übergabe an den Untersuchungsausschuss in Hamburg, Übergabe von Asservaten, fehlende Unterlagen und Asservate
Systematik: Abgaben * Innere Sicherheit
Schlagworte: Steuerdelikt * Wertpapierhandel * Strafverfolgung * Untersuchungsausschuss * Akteneinsicht
Antwort der Landesregierung vom 09.11.23:
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