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Cum Ex: Aufklärung des Tatkomplexes A

Cum Ex: Aufklärung des Tatkomplexes A

Kleine Anfrage 2723

Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/6228 02.10.2023 1 S.


Fragen zur Berichterstattung in den Sitzungen des Rechtsausschusses; rechtliche Prüfung zur Herausgabe von Unterlagen, Übermittlung und Begründung der Prüfungen, vorliegende Unterlagen und Übergabe an den Untersuchungsausschuss in Hamburg, Übergabe von Asservaten, fehlende Unterlagen und Asservate


Systematik: Abgaben * Innere Sicherheit

Schlagworte: Steuerdelikt * Wertpapierhandel * Strafverfolgung * Untersuchungsausschuss * Akteneinsicht


Antwort der Landesregierung vom 09.11.23:



MMD18-6706 Cum Ex_Aufklärung des Tatkomplexes A
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