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Corona-Rückzahlungsfälle - mit welchen Zahlen müssen die Gerichte in Nordrhein-Westfalen rechnen?



Kleine Anfrage 3853

Dr. Pfeil, Werner FDP Drucksache 18/9297 17.05.2024 1 S.


Wiederholung der im Berichtsantrag für die Sitzung des Rechtsausschusses am 03.05.2024 zu TOP 8 gestellten Frage 5 – Prognose der Mehrbelastung der Staatsanwaltschaften durch Corona-Subventionsbetrugsverfahren vor Verjährung 2025/2026 – wegen nicht zufriedenstellender Antwort [vgl. Vorl 18/2508]


Systematik: Öffentlicher Dienst Arbeitsbedingungen Gerichte und Staatsanwaltschaften Innere Sicherheit Gesundheit


Schlagworte: Ermittlungsverfahren Gericht Staatsanwaltschaft Personalbedarf Arbeitsbedingungen Mehrarbeit COVID-19 Subventionsbetrug Strafprozess


Antwort MWIKE Drucksache 18/9645 18.06.2024 2 S.


Link zur Kleinen Anfrage:

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