In Bezug auf die laufenden Bemühungen zur Aufklärung von Kirchenmissbrauch in Nordrhein-Westfalen hat die Unabhängige Aufklärungskommission (UAK) in Aachen ein beunruhigendes Zwischenfazit gezogen. Die UAK kritisiert insbesondere die erschwerte Zusammenarbeit im Bistum Aachen, was die reibungslose Aufarbeitung der Missbrauchsfälle weiterhin behindert.
In einer neuen Kleinen Anfrage (LT-Drs. 18/7323) möchte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr.
Werner Pfeil nun die Meinung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst in
Erfahrung bringen. „Wenn schon der NRW-Justizminister sich den Aufklärungsarbeiten von
betroffenen Opfern nicht annehmen will und eine angemessene strafrechtliche Verfolgung
verkennt, möchte ich nun wissen, wie der NRW-Ministerpräsident zum Zwischenfazit der
Unabhängigen Aufklärungskommission in Aachen steht und welche Folgen er in Hinblick auf die Inquisitionsmaxime des Staates und den Opferschutz für ganz NRW sieht. Es ist nicht
hinnehmbar, dass die Landesregierung kein Interesse an einer entsprechenden Aufklärung
und Opferentschädigung im Rahmen der schrecklichen Missbrauchsfälle hat!“, so Pfeil.
Der Ministerpräsident wird in der Kleinen Anfrage aufgefordert, nun selber Stellung zu
beziehen, nachdem Justizminister Limbach Antworten schuldig blieb. Insbesondere werden
die Fragen aufgeworfen, wie der Ministerpräsident zum Zwischenfazit der
Aufklärungskommission steht, wie er die Aufklärungsarbeit bzw. den Vorwand der Verjährung beurteilt, wie er bislang ausbleibende Durchsuchungen eines Bistums im Rahmen der eingeleiteten Ermittlungsverfahren beurteilt und wie er zu einer Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Aufklärung von Missbrauchsfällen in der Kirche steht.
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